Internationaler Aktionstag gegen das europäische Grenzregime
18.03.2017 + 12 Uhr + Flughafen Schönefeld
(An der Kreuzung vor Terminal B!)
Der Flughafen Berlin-Schönfeld ist nicht nur ein wichtiges Verkehrskreuz der Hauptstadt, sondern auch ein Knotenpunkt des europäischen Grenzregimes. Aktuell werden zwei Mal pro Monat Maschinen gechartert, um Menschen in die West-Balkan-Staaten abzuschieben, die vor gut einem Jahr zu so genannten sicheren Drittstaaten erklärt wurden. In den kommenden Monaten droht eine massive Zunahme der Abschiebepraxis: Tausende Afghanen sollen in ein vom Krieg zerstörtes und immer noch von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägtes Land zurückgeschickt werden. Und Angela Merkel ruft mit ihrem „16-Punkte-Plan“ zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen auf und plant, zentrale „Ausreisezentren“, bei denen es sich letztlich um Gefängnisse handelt, in der Nähe von Flughäfen einzurichten.
Wir stellen uns gegen diese Abschottungspolitik: Wir wollen nicht, dass Menschen wie Schwerverbrecher behandelt werden, indem sie von der Polizei abgeführt, aus ihren Familien und Freundeskreisen gerissen und in Flughäfen gesammelt werden – um sie dann, wenige Stunden später, zum Beispiel in Afghanistan, an einem der gefährlichsten Orte der Welt, einfach abzuladen. Statt Geflüchtete anhand von „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive, anhand von Nationalitäten, Fluchtgründen oder ökonomischer Verwertbarkeit zu unterteilen, brauchen wir einen gemeinsamen Kampf gegen die rassistische Spaltung! Statt Angst und Hass zu schüren brauchen wir eine Politik der Solidarität, die das Recht auf ein gutes Leben für alle einfordert!
Am 18. März werden wir am Flughafen Schönefeld für unsere Vision eines Berlins demonstrieren, in dem Migration keine Bedrohung ist, in dem „Willkommen“ keine Frage der politischen Konjunktur ist, sondern die Möglichkeit zu bleiben mit einschließt. Ein Berlin, in dem kein Mensch Angst haben muss, am nächsten Tag abgeschoben zu werden. Wir demonstrieren für ein Berlin als Solidarity City. Solidarische Stadt heißt für uns auch, dass alle Menschen Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung haben – und zwar unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! In diesem Sinne appellieren wir an die neue Berliner Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag einen „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf das Aufenthalts- und Asylrecht ankündigt, diesen auch wirklich einzuläuten. In dem Koalitionsvertrag wird nämlich auch erklärt, dass Abschiebungen durch die verstärkte Förderung der sogenannten „unterstützten Rückkehr“ ersetzt werden sollen, durch eine Politik also, die Anreize für Flüchtlinge zur sogenannten freiwilligen Ausreise schaffen will. Bei diesem Vorhaben handelt es sich keineswegs um einen Paradigmenwechsel, sondern lediglich um den Versuch, der Abschiebepraxis einen vermeintlich humanen Anstrich zu verpassen.
Indem wir am Flughafen demonstrieren, schließen wir auch an die Flughafenproteste der letzten Wochen an: In Frankfurt und München versammelten sich viele Menschen, um sich den bereits erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. Und in den USA wehrten sich Tausende gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Geflüchtete und viele Muslime. Sie blockierten die Zufahrtswege zu Terminals, forderten die Einreiseerlaubnis für ihre Familien, ihre Nachbar_innen, ihre Freund_innen und erklärten ihre Städte unter dem Slogan #heretostay zu „Sanctuary Cities“ – „Orten der Zuflucht“ –, in denen Migrant_innen ohne Papiere vor Abschiebungen geschützt sind.
Auch am 18. März sind wir mit unserem Protest nicht allein: Das Hotel City Plaza in Athen, das 2016 besetzt wurde und seitdem als selbstverwaltetes Zuhause für Geflüchtete zu einem Ort des Antirassismus und der Solidarität geworden ist, hat zu einem internationalen Tag des Widerstands aufgerufen. Der 18. März wurde deshalb ausgewählt, weil genau vor einem Jahr das EU-Türkei-Abkommen unterzeichnet wurde – ein schmutziger Deal mit dem autoritären Erdogan-Regime, der die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ für Geflüchtete erklärte und damit Abschiebungen und Abschottung erleichterte. Dieses Abkommen reiht sich ein in weitere bereits existierende und geplante milliardenschwere Deals mit diktatorischen Staaten, die dafür sorgen sollen, dass Geflüchtete wieder zurückgeschickt bzw. vor den Toren Europas gestoppt werden können. Um gegen diese Politik zu demonstrieren, gehen heute viele Menschen in verschiedenen deutschen Städten sowie in Griechenland, Italien, Spanien, der Schweiz und Österreich auf die Straße. Gemeinsam kämpfen wir gegen das brutale Grenzregime und für Bewegungsfreiheit.
FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN, ZU BLEIBEN UND ZU GEHEN!
GLEICHE SOZIALE RECHTE FÜR ALLE!
Welcome2Stay, LA:IZ, Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht, Afrique-Europe-Interact, Bündnis gegen Lager, Corasol, Stop Deportation, Flüchtlingsrat Brandenburg, Interventionistische Linke Berlin, Watch the Med Alarmphone und NAF (Neue Alternative für Flüchtlinge)