Dilek wat is nu? Wo bleibt der anony­me Kran­ken­schein?

Seit unse­rer Grün­dung im Win­ter 2015/16 hat sich unser Bünd­nis inten­siv dafür ein­ge­setzt, dass die Stadt Ber­lin die Gesund­heits­ver­sor­gung für alle ihre Bewohner*innen sicher­stellt. Ent­spre­chend begeis­tert waren wir über die Ent­schei­dung der rot-rot-grü­nen Koali­ti­on, ein Ver­sor­gungs­sys­tem für Men­schen ohne Ver­si­che­rung ein­zu­rich­ten. Ganz expli­zit wur­den im Koali­ti­ons­ver­trag auch Men­schen ohne gere­gel­ten Auf­ent­halts­sta­tus als Ziel­grup­pe genannt. Wört­lich hieß es dort:

«Es ist Anspruch der Koali­ti­on, dass die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung von Men­schen ohne Kran­ken­ver­si­che­rungs­nach­weis sicher­ge­stellt ist. Durch eine Clea­ring­stel­le ver­sucht sie, Men­schen mi t bestehen­dem Leis­tungs­an­spruch in die Kran­ken­ver­si­che­rung zu ver­mit­teln. Für Men­schen ohne Auf­ent­halts­sta­tus führt sie einen Not­fall­fonds-finan­zier­ten anony­men Kran­ken­schein ein.»

Beschlos­sen wur­de das am 08.12.2016. Gesche­hen ist seit­dem wenig. Der Senat hat 1,5 Mil­lio­nen pro Jahr bewil­ligt, die Bera­tungs­stel­le wur­de von Frau Kolat fei­er­lich eröff­net, aber einen anony­men Kran­ken­schein für Men­schen ohne gere­gel­ten Auf­ent­halts­sta­tus gibt es bis­her nicht.

Lei­der kön­nen wir dafür wenig ande­re Grün­de sehen, als man­geln­den poli­ti­schen Wil­len.

Aktivist*innen und Orga­ni­sa­tio­nen, die sich bereits seit Jah­ren mit dem The­ma befas­sen, haben von Beginn an eine gro­ße Bereit­schaft gezeigt, ihre Exper­ti­se und Ide­en der Senats­ver­wal­tung für Gesund­heit, Pfle­ge und Gleich­stel­lung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wenn­gleich unse­re Kern­for­de­rung nach einer Gleich­be­hand­lung aller Men­schen im Krank­heits­fall von Beginn an aus­ge­schlos­sen wur­de. Nach einer anfäng­lich guten Ein­bin­dung in die Pro­jekt­ent­wick­lung wur­den wir Aktivist*innen von dem Umset­zungs­pro­zess kom­men­tar­los aus­ge­schlos­sen. Die Wahl des Trä­gers, die Fra­ge der Anony­mi­sie­rung, die Anspra­che der poten­ti­el­len zukünf­ti­gen Patient*innen sind Fra­gen in denen Erfah­rungs­wer­te extrem wert­voll sind. Doch nicht ein­mal unse­re expli­zi­ten Nach­fra­gen wur­den hier noch beant­wor­tet.

Zwei Jah­re und drei Mona­te nach dem Beschluss der Koali­ti­on wird jetzt dar­auf ver­wie­sen, dass Detail­fra­gen bei der Umset­zung noch geklärt wer­den müss­ten. Fra­gen, auf die wir und ande­re Akteur*innen bereits seit zwei Jah­ren ver­wei­sen und die von Frau Kolat und ihrer Ver­wal­tung seit fast eben­so lan­ger Zeit igno­riert wur­den. Die­se Igno­ranz führt dazu, dass Men­schen ohne gesi­cher­ten Auf­ent­halts­sta­tus wei­ter­hin der Zugang zu medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung ver­wei­gert wird.

Des­halb fra­gen wir sehr laut: Wat is nu? Wie lan­ge sol­len kran­ke Men­schen noch dar­auf war­ten, dass ihnen das Grund­recht auf eine medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zuge­stan­den wird?

Wir wei­ter­hin eine gleich­be­rech­tig­te Gesund­heits­ver­sor­gung für alle Men­schen, die in Ber­lin leben!

Soli­da­ri­ty City_Flyer Kolat 22-03-2019 DRUCK-1