Seit unserer Gründung im Winter 2015/16 hat sich unser Bündnis intensiv dafür eingesetzt, dass die Stadt Berlin die Gesundheitsversorgung für alle ihre Bewohner*innen sicherstellt. Entsprechend begeistert waren wir über die Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition, ein Versorgungssystem für Menschen ohne Versicherung einzurichten. Ganz explizit wurden im Koalitionsvertrag auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus als Zielgruppe genannt. Wörtlich hieß es dort:
«Es ist Anspruch der Koalition, dass die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsnachweis sichergestellt ist. Durch eine Clearingstelle versucht sie, Menschen mi t bestehendem Leistungsanspruch in die Krankenversicherung zu vermitteln. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus führt sie einen Notfallfonds-finanzierten anonymen Krankenschein ein.»
Beschlossen wurde das am 08.12.2016. Geschehen ist seitdem wenig. Der Senat hat 1,5 Millionen pro Jahr bewilligt, die Beratungsstelle wurde von Frau Kolat feierlich eröffnet, aber einen anonymen Krankenschein für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus gibt es bisher nicht.
Leider können wir dafür wenig andere Gründe sehen, als mangelnden politischen Willen.
Aktivist*innen und Organisationen, die sich bereits seit Jahren mit dem Thema befassen, haben von Beginn an eine große Bereitschaft gezeigt, ihre Expertise und Ideen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zur Verfügung zu stellen. Wenngleich unsere Kernforderung nach einer Gleichbehandlung aller Menschen im Krankheitsfall von Beginn an ausgeschlossen wurde. Nach einer anfänglich guten Einbindung in die Projektentwicklung wurden wir Aktivist*innen von dem Umsetzungsprozess kommentarlos ausgeschlossen. Die Wahl des Trägers, die Frage der Anonymisierung, die Ansprache der potentiellen zukünftigen Patient*innen sind Fragen in denen Erfahrungswerte extrem wertvoll sind. Doch nicht einmal unsere expliziten Nachfragen wurden hier noch beantwortet.
Zwei Jahre und drei Monate nach dem Beschluss der Koalition wird jetzt darauf verwiesen, dass Detailfragen bei der Umsetzung noch geklärt werden müssten. Fragen, auf die wir und andere Akteur*innen bereits seit zwei Jahren verweisen und die von Frau Kolat und ihrer Verwaltung seit fast ebenso langer Zeit ignoriert wurden. Diese Ignoranz führt dazu, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus weiterhin der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert wird.
Deshalb fragen wir sehr laut: Wat is nu? Wie lange sollen kranke Menschen noch darauf warten, dass ihnen das Grundrecht auf eine medizinische Versorgung zugestanden wird?
Wir fordern weiterhin eine gleichberechtigte Gesundheitsversorgung für alle Menschen, die in Berlin leben!