taz vom 16.08.2018
Berlin will im europäischen Netzwerk Solidarische Städte mitwirken. Die Ankündigung reicht nicht, sagt Antje Dieterich vom Netzwerk Solidarity City Berlin.
taz: Frau Dieterich, der Senat hat angekündigt, im europäischen Netzwerk „Solidarische Städte“ mitzuwirken. Wird Ihre Initiative damit überflüssig?
Antje Dieterich: Wenn unter Solidarität verstanden wird, allen Berlinern die volle Partizipation zu ermöglichen, hätten wir tatsächlich alles erreicht. Aber so weit sind wir noch lange nicht. In Zeiten von Seehofer und Post-Pegida-Rassismus ist so eine Initiative ein gutes Zeichen, aber die Frage ist: Was folgt aus dieser Ankündigung? Nur zu sagen, Berlin ist eine solidarische Stadt, macht Berlin noch nicht zu einer.
Was ist eine solidarische Stadt?
Eine Stadt, in der die Trennung von Menschen in Deutsche und Migranten oder Legale und Papierlose aufgehoben ist; in der es heißt: Wer in Berlin lebt, kann zur Schule gehen und zum Arzt, kann sich einen Job suchen und eine Wohnung. Ein entscheidender Schritt ist es, Menschen vor Abschiebung zu schützen.
Welche Bedeutung hat es, wenn Menschen sich nicht mehr vor Abschiebungen fürchten müssen?
Mit dieser Sicherheit lassen sich die meisten anderen Probleme lösen. Dann können die Menschen auch wieder für sich selbst aufstehen. Sie können sich gegen Ausbeutung wehren. Dagegen, dass sie aufgrund von Diskriminierung keine Wohnung kriegen, dass sich bei einem Arbeitsunfall keiner für sie interessiert oder dass der Arbeitgeber auf einmal den Lohn nicht mehr oder von vornherein zu wenig bezahlt.
Was kann Berlin konkret tun, um den Betroffenen das Bleiben zu ermöglichen?
Man könnte Menschen einfach nicht mehr nach ihren Papieren fragen. In Schulen ist es bereits so, dass nicht mehr gefragt werden darf. Wenn das durch entsprechende Dienstvorgaben auch für Behörden oder die Polizei gelten würde, wäre das ein starkes lebenspraktische Beispiel dafür, wie man Sachen anders machen kann. Die Leute würden merken, dass die Welt nicht aufhört, sich zu drehen, wenn man nicht mehr nach dem Aufenthaltsstatus fragt.
Aber es bleibt ein Restrisiko, doch aufzufliegen und dann abgeschoben zu werden.
Es gibt auch das Recht für eine Stadt oder ein Land, Personengruppen zu definieren, die besonders schutzbedürftig sind, und diesen ein Bleiberecht zu geben. Das könnten Menschen aus Afghanistan sein, Menschen aus Kamerun oder Menschen, denen eine Abschiebung nach Griechenland droht. Das ist rechtlich nicht ganz einfach, auch weil es dafür kaum Beispiele gibt. Aber es geht, Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes definiert eine solche Möglichkeit. Und ich wage, zu bezweifeln, dass Berlin Menschen ein Bleiberecht gibt und dann Seehofer oder eine Bundespolizei kommt, um diese doch abzuschieben.
Das ist schon ein Moment des zivilen Ungehorsams gegenüber der Zentralregierung?
Absolut, und das ist auch notwendig. Es wird behauptet, dass es in Deutschland ein gutes Asylrecht gäbe, manche aber davon ausgeschlossen sind, weil es ihnen nicht zusteht. Tatsächlich ist es so, dass es in Deutschland eigentlich kein Recht auf Asyl mehr gibt. Über zivilen Ungehorsam kann zumindest die Diskussion auch wieder dahin gehend erweitert werden, zu sagen: Es gibt ein Recht auf Asyl, und das wird verletzt. Folgen wir nicht der Vorgabe von Seehofer, sondern stellen uns hinter das, was rechtsethisch rechtens ist.
Wie weit kann man überhaupt kommen mit einem Konzept der solidarischen Stadt, solange Deutschland und Europa auf eine strikte Abschottungspolitik setzen?
Es ist klar, dass das Konzept Grenzen hat. Aber es ist wichtig, dass es gegen die rassistischen Vernetzungen, gegen Horst Seehofer und Matteo Salvini eine solidarische Städtebewegung gibt. Barcelona oder Athen etwa suchen gezielt den Austausch, um gute Lösungen zu finden. Berlin und andere Städte können ihre soziale Infrastruktur für alle Menschen öffnen. Aber man darf sich trotzdem nicht der Illusion hingeben, dass dann die Probleme aus der Welt sind. In Bayern ist nichts gelöst, nur weil Berlin etwas besser macht. Es ist der Versuch, Beispiele zu schaffen, um einer behaupteten Alternativlosigkeit etwas entgegenzusetzen.
Was sollte die Politik beachten, wenn die den Weg zu einer solidarischen Stadt einschlägt?
Notwendig ist es, sich intensiv und aus erster Hand mit benachteiligten Lebenssituationen auseinanderzusetzen, die aus ungeklärten Aufenthaltsfragen entstehen. Ohne das kann man gar nicht wissen, wo die Gefahren des Alltags lauern und wie man sich zu einer solidarischen Stadt entwickeln kann. Wenn der Senat nur einem Europa-Netzwerk beitritt, ohne aber diesen Austausch zu suchen, funktioniert es nicht.
Haben Sie diese Erfahrungen?
Wir haben seit Beginn unserer Arbeit 2015 viel Input von Betroffenen gesammelt und gefragt, welche Lebensfelder durch einen nicht legalen Aufenthaltsstatus betroffen sind. In erster Linie sind das Gesundheit, Bildung, Wohnen, Arbeit und Zugang zum Recht, also die Möglichkeit, einen Anwalt zu kontaktieren oder, wenn man Opfer einer Straftat wird, zur Polizei zu gehen.
Teilen Sie Ihre Erfahrungen, wenn die Politik Interesse hat?
Absolut. Bei unserem ersten praktischen Projekt, der Arbeit für einen anonymen Krankenschein, hat es bereits eine Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung gegeben. Uns geht es nicht um unsere Deutungshoheit oder um Kontrolle über das Wissen, sondern darum, politische Projekte in Berlin zu verbessern. Am 27. August treffen wir uns mit der Landesvorsitzenden der Linken, Katina Schubert.
Was sind die wichtigsten Schritte, die Berlin jetzt im Sinne einer solidarischen Stadt gehen sollte?
Der Senat muss allen Schulen und Bildungsträgern klarmachen, dass sie verpflichtet sind, alle Kinder aufzunehmen. Dabei könnte man auch herausfinden, warum sich manche Schulen da querstellen, etwa weil sie befürchten, dass die Kinder nicht krankenversichert sind. Die Willkommensklassen, in denen Kinder jahrelang geparkt und von Menschen ohne Lehramtsbildung unterrichtet werden, müssen abgeschafft werden. Super wäre es auch, auf kommunaler Ebene eine politische Partizipation zu ermöglichen.
Den anonymen Krankenschein hat der Senat bereits beschlossen.
Seit diesem Jahr sollte es eine Krankenversorgung für Menschen ohne Papiere geben. Dafür sind 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, aber die Umsetzung steckt in der Verwaltung fest. Anfangs lief es gut, da wurden Gruppen wie das Medibüro eingebunden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber völlig unklar, wie die Anonymität der Illegalisierten gewahrt werden soll. Und auf einmal gibt es auch Umentscheidungen aus der Verwaltung, die uns völlig unklar sind. Gerade gibt es die Idee, eine hausärztliche Erstversorgung einzurichten, aber das entspricht nicht den realen Anforderungen. Wenn Menschen, die in der Illegalität leben, zum Arzt gehen, wollen sie in der Regel mehr als eine Kopfschmerztablette.
Wie sollte es idealerweise laufen?
In der Idealvorstellung würden die Leute einfach eine Krankenkassenkarte kriegen. Die Abrechnung würde regulär über die Krankenversicherung laufen, statt eines Namens bekämen die Patienten eine Nummer. Das wird so nicht kommen. Beschlossen ist ja dieser Fonds und das Modell des Krankenscheins. Unter dieser Vorgabe wäre die praktikable Lösung ein Büro, in dem sich Menschen quartalsweise Krankenscheine holen können, mit denen sie dann zum Arzt gehen können. Wie die Ärzte ihre Abrechnung bei den Krankenkassen machen und damit an das Geld aus dem Fonds kommen, ist aber nicht geklärt.
Mit anderthalb Millionen Euro können aber nicht all zu viele Behandlungen bezahlt werden.
Viel ist das nicht. Wir haben aber die Hoffnung, dass, wenn sich so ein System erst mal etabliert, es leichter die Möglichkeit gibt, das aufzustocken.
Berlin hatte sich im Juni bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Seenotrettungsschiff „Lifeline“ aufzunehmen, aber Seehofer hat sich dagegengestellt. Gerade durfte die „Aquarius“ in Malta anlegen, weitere Schiffe werden folgen. Was erwarten Sie von Berlin?
Ich bin mir nicht ganz sicher, welche Möglichkeiten Berlin letztendlich hat und ob sich der Senat wirklich mal hingesetzt und das durchdekliniert hat. Einfach nur zu sagen, wir würden sie nehmen, ist aber zu wenig. Was passiert denn, wenn man einen Bus mietet und die Menschen abholt? Klar, Berlin kann nicht allein und von jetzt auf gleich die europäische Flüchtlingspolitik verändern. Wenn man aber solidarisch sein will, dann lässt sich sicherlich mehr machen.