Gesund­heit für Alle for­dern: Ers­ter Akt

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Wir sind im All­tag mit ziem­li­chen vie­len und ziem­lich kom­ple­xen Pro­ble­men kon­fron­tiert. Als wir uns gegrün­det haben, schien es fast unmög­lich zu ent­schei­den, womit wir anfan­gen müs­sen oder wol­len.

Für die­je­ni­gen unter uns, deren Auf­ent­halts­sta­tus unklar ist, ist das blo­ße “in Ber­lin sein” oft schon ein Kampf, zum Bei­spiel mit stei­gen­den Mie­ten und begrenz­tem Wohn­raum. Zugang zum Gesund­heits­sys­tem ist nur in aku­ten Not­fäl­len mög­lich – ein wei­te­rer Fak­tor, der den All­tag ver­kom­pli­ziert, mit der bestän­di­gen Sor­ge zu erkran­ken.
Der Arbeits­markt – Grund­la­ge um über ein Ein­kom­men den All­tag zu bestrei­tet – ist ver­schlos­sen und zwingt uns daher in pre­kä­re und poten­ti­ell gefähr­li­che Jobs. Bil­dung – der viel geprie­se­ne Weg, um die eige­ne (öko­no­mi­sche) Situa­ti­on zu ver­bes­sern ist ein wei­te­res Feld, zu dem uns der Zugang prak­tisch unmög­lich gemacht wird. Und über allem hängt die bestän­di­ge Bedro­hung der Abschie­bung.

Der Zugang zur Stadt, zu städ­ti­schen Dienst­leis­tun­gen ist vol­ler Hin­der­nis­se. Ein Zustand der eine geteil­te Stadt erschafft. Wenn­gleich wir so vie­le Gren­zen über­schrit­ten haben, bleibt Ber­lin für jene von uns, die hier als Geflüch­te­te oder mit unsi­che­rem Auf­ent­halt leben, eine Stadt vol­ler Gren­zen und Grä­ben, die unse­ren All­tag und auch unse­re Träu­me begren­zen.

Was ist nun ein ers­ter Schritt, raus aus die­sem Netz aus Hin­der­nis­sen und Ein­schrän­kun­gen? Die­se Fra­ge hat bei uns zu lan­gen und inten­si­ven Debat­ten geführt, und schließ­lich zu der Ent­schei­dung, dass wir mit dem Zugang zum Gesund­heits­sys­tem begin­nen müs­sen. Aus­schlag­ge­bend für die­se Wahl waren die Stim­men der Men­schen in unse­rer Grup­pe, denen die­ser Zugang teil­wei­se oder voll­stän­dig ver­wehrt wird.

Wir sind kei­ne Berufspolitiker_innen oder Technokrat_innen, aber wird sind jene, auf deren Schul­tern unser demo­kra­ti­sches Sys­tem liegt. Wir wol­len an Ver­än­de­run­gen und Ver­bes­se­run­gen des Sys­tems arbei­ten und nicht war­ten und hof­fen, dass “jemand” sich schon küm­mern wird.

Aus­ge­hend von den Erfah­run­gen von Men­schen in unse­rer Grup­pe mit unsi­che­rem Auf­ent­halts­sta­tus haben wir uns in unse­ren sozia­len Netz­wer­ken umge­hört und mit unse­ren Nach­barn gespro­chen. Wir haben gefragt, was Erfah­run­gen und Pro­ble­me mit dem Zugang zu gesund­heit­li­cher Ver­sor­gung sind.

Anschlie­ßend haben wir uns die recht­li­chen Grund­la­gen ange­schaut, nach Lösun­gen in ande­ren Städ­ten und Län­dern gesucht und Lösungs­vor­schlä­ge von ande­ren Initia­ti­ven auf ihre Über­trag­bar­keit gele­sen. Auf Basis die­ser Infor­ma­tio­nen haben wir anschlie­ßend unse­re For­de­run­gen für die Stadt Ber­lin ent­wor­fen, die­se debat­tiert, sie ver­wor­fen, ver­bes­sert, modi­fi­ziert und wie­der debat­tiert.

Am Ende die­se Pro­zes­ses stan­den unse­re ers­te For­de­run­gen:

Wir for­dern von der Stadt Ber­lin eine anony­me Gesund­heits­kar­te. Die­se Kar­te muss anonym sein, um die Sicher­heit aller Men­schen zu garan­tie­ren, die poten­ti­ell von Abschie­bung bedroht sind.
Die Ver­sor­gung durch die­se Kar­te muss der Regel­ver­sor­gung ent­spre­chen.
Wir spre­chen uns expli­zit gegen Beschrän­kun­gen im Zugang zum Gesund­heits­sys­tem aus, unab­hän­gig davon, wie die­se Beschrän­kun­gen begrün­det wer­den. Das heißt unter ande­rem, dass die Ver­sor­gung phy­si­sche und psy­chi­sche Erkran­kun­gen abde­cken muss.

Die Gesund­heits­kar­te soll bei der Ankunft in Ber­lin für alle zur Ver­fü­gung ste­hen, die sie benö­ti­gen. Das heißt für Men­schen mit oder ohne Papie­re, mit oder ohne deut­scher oder euro­päi­scher Staats­bür­ger­schaft.

Medi­zi­nisch ver­sier­te Übersetzer_innen müs­sen zur Ver­fü­gung ste­hen, um einen wirk­li­chen Zugang zum Gesund­heits­sys­tem zu gewähr­leis­ten.

Eine häu­fi­ge Kri­tik unter den von uns Befrag­ten war, dass die Ver­sor­gung lücken­haft oder unvoll­stän­dig ist und den Ein­druck von man­geln­dem Inter­es­se hin­ter­las­sen habe. Neben der Spra­che als mög­li­cher Bar­rie­re ver­weist die­ser Umstand auch auf struk­tu­rel­len Ras­sis­mus inner­halb des Gesund­heits­sys­tems.

Wir for­dern daher, dass medi­zi­ni­sches Per­so­nal auch ras­sis­mus­kri­tisch geschult wird, sodass es einen ein­fühl­sa­men Umgang mit Patient_innen gibt, unab­hän­gig von (ver­mu­te­ter) Her­kunft. Um einen der­ar­ti­gen Umgang zu gewähr­leis­ten, soll­te auch ein Beschwer­de-basier­tes Kon­troll­sys­tem geschaf­fen wer­den.

Das sind unse­re For­de­run­gen. Aller­dings bedeu­ten Lösungs­vor­schlä­ge allei­ne nicht, dass die­se von der Stadt­re­gie­rung ange­nom­men wer­den. Dafür müs­sen wir poli­ti­schen Druck auf­bau­en…