Solidarity City ist ein Netzwerk von Organisationen und Einzelpersonen und wurde Ende 2015 gegründet. Aus Berlin eine Solidarische Stadt zu machen heißt, Menschen mit eingeschränktem oder undokumentiertem Rechtsstatus Zugang zu städtischen Dienstleistungen zu gewähren.
Wir sind inspiriert vom Beispiel der Sanctuary Cities in Kanada und den USA und entwickeln eine Kampagne um den Berliner Senat dazu zu bewegen, allen in Berlin lebenden Menschen gleiche Rechte einzuräumen.
Unsere Organisation setzt sich aus Aktivist*innen mit und ohne Fluchterfahrung zusammen; aus Migrant*innen, Geflüchteten und illegalisierten Menschen, und aus Gruppen, die Menschen in entsprechenden Situationen helfen.
Worin besteht das Problem?
In Berlin haben tausende Menschen keinen Zugang zu grundlegenden sozialen, ökonomischen und politischen Rechten, da ihnen das Recht zum Aufenthalt und zur Staatsbürgerschaft vorenthalten wird. Selbst bestimmte legale Aufenthaltsstatusse, deren Erlangung oft mit erheblichen Hürden verbunden war, schützen nicht vor weiterer Exklusion mittels Illegalisierung und sind oft prekär und zeitlich begrenzt. Ein beträchtlicher Teil unserer Gesellschaft wird in solch ein zweitklassiges bzw prekäres Leben gezwungen.
Menschen in einer solchen Situation sind gezwungen, in illegalisierten, gefährlichen, unterbezahlten und informellen Jobs ohne Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten (wie z.B. Unfallversicherung). Es ist ihnen aufgrund ihres prekären Aufenthaltststatus nicht möglich, rassistische oder sexistische Diskriminierung, Ausbeutung und andere Straftaten gegen sie zur Anzeige zu bringen. Auch der Besuch von weiterführenden Bildungseinrichtungen bleibt ihnen verwehrt.
Es bestehen eine Menge Probleme mit den städtischen Dienstleistungen Berlins: Jede Institution erfordert die Einreichung von Dokumenten, die Menschen ohne – oder mit prekärem – Aufenthaltsstatus nicht haben oder sich nicht trauen, vorzuzeigen. In den meisten Fällen wird den Menschen somit der Zugang zu sozialen oder medizinischen Leistungen verwehrt. Oft sind sie mit einer feindlich gesinnten Bürokratie konfrontiert, die ihnen nicht hilft sondern sie stattdessen in einer demütigenden Art und Weise behandelt. Wer „undokumentiert“ ist läuft Gefahr einer Verurteilung aufgrund von Aufenthaltsrechtsverstößen, einer Inhaftierung und im schlimmsten Falle einer Abschiebung. All dies wird durch sprachliche Barrieren sowie den fehlenden Bemühungen der der Institutionen beim Informieren der Betroffenen verschlimmert. Die meisten Menschen wissen noch nicht einmal von den wenigen Rechten und Angeboten, die ihnen zustehen (ihre Kinder zur Schule zu schicken, zum Beispiel) und können diese nicht in Anspruch nehmen.
Migrationsgesetze schließen eine große Zahl Menschen von aktiver Partizipation aus; sie kriminalisieren und marginalisieren einen signifikanten Teil unserer Gesellschaft.
Was wir erreichen wollen?
Wir wollen sicheren Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen wie:
- Gesundheit
- Wohnen
- Bildung
- Rechtssystem und Schutz vor rassistischer und sexueller Gewalt
- Arbeit und Arbeitsrecht
- Wahlrecht z.B. Kommunalwahlen
- Städtische Einrichtungen, beispielsweise Bibliotheken
- Informationen über existierende Rechte müssen zugänglich gemacht werden. Diskriminierende Gesetze, die sich spezifisch auf Migrant*innen beziehen, müssen abgeschafft werden.
- Wir unterstützen den Aufbau einer Gesellschaft, die auf Solidarität und Unterstützung der anderen ausgerichtet ist.
Wer wir sind?
Neben Einzelpersonen sind folgende Gruppen und Organisationen Mitglied bei Solidarity City Berlin:
Medibüro Berlin – Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen: existiert seit 1996 als selbst organisiertes, nichtstaatliches und spendenfinanziertes Projekt. Seit der Gründung verfolgt es als antirassistische Initiative das Ziel, die Gesundheitsversorgung von illegalisierten Geflüchteten und Migrant*innnen auf politischem und pragmatischem Wege zu verbessern.
Respect Berlin: ein ehrenamtlich arbeitender freier Zusammenschluss von Frauen verschiedener Herkunft. Respect thematisiert die Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten und erinnert die deutsche Öffentlichkeit daran, dass Arbeits- und Menschenrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten.
Interventionistische Linke Berlin: ist ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen aus der undogmatischen und emanzipatorischen Linken. Die IL ist u.a. in sozialen, antirassistischen, feministischen und Klimakämpfen aktiv und engagiert sich in den Bereichen Antifaschismus und Antikriegspolitik.
Büger*innenasyl Berlin: Bürger*innen-Asyl Berlin ist eine Initiative, die Berliner*innen ermutigt, ihre Wohnungen für von Abschiebung bedrohte Menschen zu öffnen. Somit werden Schutzräume für Menschen geschaffen, die für ihr Bleiberecht kämpfen. Die Initiative setzt sich für ein Berlin ohne Abschiebungen ein und kämpft für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle.
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Für Anfragen sowie für interessierte Personen und Gruppen sind wir über kontakt@solidarity-city-berlin.org zu erreichen.