Über uns

Soli­da­ri­ty City ist ein Netz­werk von Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­zel­per­so­nen und wur­de Ende 2015 gegrün­det. Aus Ber­lin eine Soli­da­ri­sche Stadt zu machen heißt, Men­schen mit ein­ge­schränk­tem oder undo­ku­men­tier­tem Rechts­sta­tus Zugang zu städ­ti­schen Dienst­leis­tun­gen zu gewäh­ren.

Wir sind inspi­riert vom Bei­spiel der Sanc­tua­ry Cities in Kana­da und den USA und ent­wi­ckeln eine Kam­pa­gne um den Ber­li­ner Senat dazu zu bewe­gen, allen in Ber­lin leben­den Men­schen glei­che Rech­te ein­zu­räu­men.

Unse­re Orga­ni­sa­ti­on setzt sich aus Aktivist*innen mit und ohne Flucht­er­fah­rung zusam­men; aus Migrant*innen, Geflüch­te­ten und ille­ga­li­sier­ten Men­schen, und aus Grup­pen, die Men­schen in ent­spre­chen­den Situa­tio­nen hel­fen.


Wor­in besteht das Pro­blem?

In Ber­lin haben tau­sen­de Men­schen kei­nen Zugang zu grund­le­gen­den sozia­len, öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Rech­ten, da ihnen das Recht zum Auf­ent­halt und zur Staats­bür­ger­schaft vor­ent­hal­ten wird. Selbst bestimm­te lega­le Auf­ent­halts­sta­tus­se, deren Erlan­gung oft mit erheb­li­chen Hür­den ver­bun­den war, schüt­zen nicht vor wei­te­rer Exklu­si­on mit­tels Ille­ga­li­sie­rung und sind oft pre­kär und zeit­lich begrenzt. Ein beträcht­li­cher Teil unse­rer Gesell­schaft wird in solch ein zweit­klas­si­ges bzw pre­kä­res Leben gezwun­gen.

Men­schen in einer sol­chen Situa­ti­on sind gezwun­gen, in ille­ga­li­sier­ten, gefähr­li­chen, unter­be­zahl­ten und infor­mel­len Jobs ohne Zugang zu grund­le­gen­den Arbeitnehmer*innenrechten (wie z.B. Unfall­ver­si­che­rung). Es ist ihnen auf­grund ihres pre­kä­ren Auf­ent­haltststa­tus nicht mög­lich, ras­sis­ti­sche oder sexis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung, Aus­beu­tung und ande­re Straf­ta­ten gegen sie zur Anzei­ge zu brin­gen. Auch der Besuch von wei­ter­füh­ren­den Bil­dungs­ein­rich­tun­gen bleibt ihnen ver­wehrt.

Es bestehen eine Men­ge Pro­ble­me mit den städ­ti­schen Dienst­leis­tun­gen Ber­lins: Jede Insti­tu­ti­on erfor­dert die Ein­rei­chung von Doku­men­ten, die Men­schen ohne – oder mit pre­kä­rem – Auf­ent­halts­sta­tus nicht haben oder sich nicht trau­en, vor­zu­zei­gen. In den meis­ten Fäl­len wird den Men­schen somit der Zugang zu sozia­len oder medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen ver­wehrt. Oft sind sie mit einer feind­lich gesinn­ten Büro­kra­tie kon­fron­tiert, die ihnen nicht hilft son­dern sie statt­des­sen in einer demü­ti­gen­den Art und Wei­se behan­delt. Wer „undo­ku­men­tiert“ ist läuft Gefahr einer Ver­ur­tei­lung auf­grund von Auf­ent­halts­rechts­ver­stö­ßen, einer Inhaf­tie­rung und im schlimms­ten Fal­le einer Abschie­bung. All dies wird durch sprach­li­che Bar­rie­ren sowie den feh­len­den Bemü­hun­gen der der Insti­tu­tio­nen beim Infor­mie­ren der Betrof­fe­nen ver­schlim­mert. Die meis­ten Men­schen wis­sen noch nicht ein­mal von den weni­gen Rech­ten und Ange­bo­ten, die ihnen zuste­hen (ihre Kin­der zur Schu­le zu schi­cken, zum Bei­spiel) und kön­nen die­se nicht in Anspruch neh­men.

Migra­ti­ons­ge­set­ze schlie­ßen eine gro­ße Zahl Men­schen von akti­ver Par­ti­zi­pa­ti­on aus; sie kri­mi­na­li­sie­ren und mar­gi­na­li­sie­ren einen signi­fi­kan­ten Teil unse­rer Gesell­schaft.

Was wir errei­chen wol­len?

Wir wol­len siche­ren Zugang zu lebens­not­wen­di­gen Leis­tun­gen wie:

  • Gesund­heit
  • Woh­nen
  • Bil­dung
  • Rechts­sys­tem und Schutz vor ras­sis­ti­scher und sexu­el­ler Gewalt
  • Arbeit und Arbeits­recht
  • Wahl­recht z.B. Kom­mu­nal­wah­len
  • Städ­ti­sche Ein­rich­tun­gen, bei­spiels­wei­se Biblio­the­ken
  • Infor­ma­tio­nen über exis­tie­ren­de Rech­te müs­sen zugäng­lich gemacht wer­den. Dis­kri­mi­nie­ren­de Geset­ze, die sich spe­zi­fisch auf Migrant*innen bezie­hen, müs­sen abge­schafft wer­den.
  • Wir unter­stüt­zen den Auf­bau einer Gesell­schaft, die auf Soli­da­ri­tät und Unter­stüt­zung der ande­ren aus­ge­rich­tet ist.