BERLIN ABSCHIEBEFREIGRENZENLOS SOLIDARISCH

Inter­na­tio­na­ler Akti­ons­tag gegen das euro­päi­sche Grenz­re­gime
18.03.2017 + 12 Uhr + Flug­ha­fen Schö­ne­feld

(An der Kreu­zung vor Ter­mi­nal B!)

Pla­kat zur Demons­tra­ti­on

Der Flug­ha­fen Ber­lin-Schön­feld ist nicht nur ein wich­ti­ges Ver­kehrs­kreuz der Haupt­stadt, son­dern auch ein Kno­ten­punkt des euro­päi­schen Grenz­re­gimes. Aktu­ell wer­den zwei Mal pro Monat Maschi­nen gechar­tert, um Men­schen in die West-Bal­kan-Staa­ten abzu­schie­ben, die vor gut einem Jahr zu so genann­ten siche­ren Dritt­staa­ten erklärt wur­den. In den kom­men­den Mona­ten droht eine mas­si­ve Zunah­me der Abschie­be­pra­xis: Tau­sen­de Afgha­nen sol­len in ein vom Krieg zer­stör­tes und immer noch von krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gepräg­tes Land zurück­ge­schickt wer­den. Und Ange­la Mer­kel ruft mit ihrem „16-Punk­te-Plan“ zu einer „natio­na­len Kraft­an­stren­gung“ für mehr Abschie­bun­gen auf und plant, zen­tra­le „Aus­rei­se­zen­tren“, bei denen es sich letzt­lich um Gefäng­nis­se han­delt, in der Nähe von Flug­hä­fen ein­zu­rich­ten.

Wir stel­len uns gegen die­se Abschot­tungs­po­li­tik: Wir wol­len nicht, dass Men­schen wie Schwer­ver­bre­cher behan­delt wer­den, indem sie von der Poli­zei abge­führt, aus ihren Fami­li­en und Freun­des­krei­sen geris­sen und in Flug­hä­fen gesam­melt wer­den – um sie dann, weni­ge Stun­den spä­ter, zum Bei­spiel in Afgha­ni­stan, an einem der gefähr­lichs­ten Orte der Welt, ein­fach abzu­la­den. Statt Geflüch­te­te anhand von „guter“ und „schlech­ter“ Bleibe­per­spek­ti­ve, anhand von Natio­na­li­tä­ten, Flucht­grün­den oder öko­no­mi­scher Ver­wert­bar­keit zu unter­tei­len, brau­chen wir einen gemein­sa­men Kampf gegen die ras­sis­ti­sche Spal­tung! Statt Angst und Hass zu schü­ren brau­chen wir eine Poli­tik der Soli­da­ri­tät, die das Recht auf ein gutes Leben für alle ein­for­dert!

Am 18. März wer­den wir am Flug­ha­fen Schö­ne­feld für unse­re Visi­on eines Ber­lins demons­trie­ren, in dem Migra­ti­on kei­ne Bedro­hung ist, in dem „Will­kom­men“ kei­ne Fra­ge der poli­ti­schen Kon­junk­tur ist, son­dern die Mög­lich­keit zu blei­ben mit ein­schließt. Ein Ber­lin, in dem kein Mensch Angst haben muss, am nächs­ten Tag abge­scho­ben zu wer­den. Wir demons­trie­ren für ein Ber­lin als Soli­da­ri­ty City. Soli­da­ri­sche Stadt heißt für uns auch, dass alle Men­schen Zugang zu Bil­dung, Wohn­raum und Gesund­heits­ver­sor­gung haben – und zwar unab­hän­gig von ihrem Auf­ent­halts­sta­tus! In die­sem Sin­ne appel­lie­ren wir an die neue Ber­li­ner Lan­des­re­gie­rung, die in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag einen „Para­dig­men­wech­sel“ in Bezug auf das Auf­ent­halts- und Asyl­recht ankün­digt, die­sen auch wirk­lich ein­zu­läu­ten. In dem Koali­ti­ons­ver­trag wird näm­lich auch erklärt, dass Abschie­bun­gen durch die ver­stärk­te För­de­rung der soge­nann­ten „unter­stütz­ten Rück­kehr“ ersetzt wer­den sol­len, durch eine Poli­tik also, die Anrei­ze für Flücht­lin­ge zur soge­nann­ten frei­wil­li­gen Aus­rei­se schaf­fen will. Bei die­sem Vor­ha­ben han­delt es sich kei­nes­wegs um einen Para­dig­men­wech­sel, son­dern ledig­lich um den Ver­such, der Abschie­be­pra­xis einen ver­meint­lich huma­nen Anstrich zu ver­pas­sen.

Indem wir am Flug­ha­fen demons­trie­ren, schlie­ßen wir auch an die Flug­ha­fen­pro­tes­te der letz­ten Wochen an: In Frank­furt und Mün­chen ver­sam­mel­ten sich vie­le Men­schen, um sich den bereits erfolg­ten Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu wider­set­zen. Und in den USA wehr­ten sich Tau­sen­de gegen den von Prä­si­dent Donald Trump ver­häng­ten Ein­rei­sestopp für Geflüch­te­te und vie­le Mus­li­me. Sie blo­ckier­ten die Zufahrts­we­ge zu Ter­mi­nals, for­der­ten die Ein­rei­se­er­laub­nis für ihre Fami­li­en, ihre Nachbar_innen, ihre Freund_innen und erklär­ten ihre Städ­te unter dem Slo­gan #here­tost­ay zu „Sanc­tua­ry Cities“ – „Orten der Zuflucht“ –, in denen Migrant_innen ohne Papie­re vor Abschie­bun­gen geschützt sind.

Auch am 18. März sind wir mit unse­rem Pro­test nicht allein: Das Hotel City Pla­za in Athen, das 2016 besetzt wur­de und seit­dem als selbst­ver­wal­te­tes Zuhau­se für Geflüch­te­te zu einem Ort des Anti­ras­sis­mus und der Soli­da­ri­tät gewor­den ist, hat zu einem inter­na­tio­na­len Tag des Wider­stands auf­ge­ru­fen. Der 18. März wur­de des­halb aus­ge­wählt, weil genau vor einem Jahr das EU-Tür­kei-Abkom­men unter­zeich­net wur­de – ein schmut­zi­ger Deal mit dem auto­ri­tä­ren Erdo­gan-Regime, der die Tür­kei zu einem „siche­ren Dritt­staat“ für Geflüch­te­te erklär­te und damit Abschie­bun­gen und Abschot­tung erleich­ter­te. Die­ses Abkom­men reiht sich ein in wei­te­re bereits exis­tie­ren­de und geplan­te mil­li­ar­den­schwe­re Deals mit dik­ta­to­ri­schen Staa­ten, die dafür sor­gen sol­len, dass Geflüch­te­te wie­der zurück­ge­schickt bzw. vor den Toren Euro­pas gestoppt wer­den kön­nen. Um gegen die­se Poli­tik zu demons­trie­ren, gehen heu­te vie­le Men­schen in ver­schie­de­nen deut­schen Städ­ten sowie in Grie­chen­land, Ita­li­en, Spa­ni­en, der Schweiz und Öster­reich auf die Stra­ße. Gemein­sam kämp­fen wir gegen das bru­ta­le Grenz­re­gime und für Bewe­gungs­frei­heit.

FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN, ZU BLEIBEN UND ZU GEHEN!
GLEICHE SOZIALE RECHTE FÜR ALLE!

Welcome2Stay, LA:IZ, Bünd­nis für bedin­gungs­lo­ses Blei­be­recht, Afri­que-Euro­pe-Inter­act, Bünd­nis gegen Lager, Cora­sol, Stop Depor­ta­ti­on, Flücht­lings­rat Bran­den­burg, Inter­ven­tio­nis­ti­sche Lin­ke Ber­lin, Watch the Med Alarm­pho­ne und NAF (Neue Alter­na­ti­ve für Flücht­lin­ge)